Haseloff und Kretschmer kritisieren Kohlekommission

GDN - Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU), haben die jüngsten Entschlussvorlagen der Kohlekommission kritisiert. Außerdem warfen sie dem Bund vor, er drücke sich vor den Kosten des Ausstiegs aus der Kohleverstromung, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS).

Aus der Kommission war zuvor bekannt geworden, das die in ihr vertretenen Repräsentanten von Gewerkschaften, Energiewirtschaft, Kommunen, Wissenschaft sowie Arbeitgeber- und Umweltverbänden "signifikante" Stillegungen bei Kohlekraftwerken in Ost- und Westdeutschland schon in den nächsten Jahren fordern. Damit soll der Klimawandel gebremst werden. Union und SPD haben in ihrem Berliner Koalitionsvertrag zur Begleitung des Wandels 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Haseloff sagte der FAS, ein Gespräch zwischen Vertretern der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sowie des Bundeswirtschaftsminiseriums über die Finanzierung sei in der vergangenen Woche "unbefriedigend" verlaufen. "Bisher spricht der Bund nur von 1,5 Milliarden, die er beisteuern möchte. Aber es ist jedem klar, dass es einer höheren zweistelligen Milliardensumme bedarf, um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu begleiten. Hier steht gerade der Bund in der Pflicht, einen wesentlichen Beitrag zu leisten." Haseloff erinnerte daran, dass in Sachsen-Anhalt "ein gesamter Wirtschaftsverbund" mit "mehreren Chemieparks" an der Kohle "festgemacht" sei. Zur Kohlekommission sagte Haseloff, was er bisher sehe, seien nur "Abwicklungspapiere". Richtig wäre dagegen: "Erst eine Alternative für die betroffenen Regionen sicherstellen, auch durch industriepolitische Verpflichtungen des Bundes. Dann erst über Ausstiegsszenarien reden. Das ist in den bisherigen Papieren der Kommission aber nicht drin. Nur Ausstiegsszenarien, aber keine Alternative, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region zu erhalten. Das kann so nicht hingenommen werden." Er könne nicht akzeptieren "was jetzt mit den Leuten im Osten das zweite Mal gemacht werden soll. Die können wir nicht mit Allgemeinplätzen abspeisen." Derzeit sei "keine Sicherheit gegeben, dass die Ziele der Kommission ohne Brüche zu erreichen sind." Kretschmer forderte in der FAS "für den Strukturwandel ein Sondervermögen des Bundes, "in das mindestens dreißig Jahre lang jedes Jahr zwei Milliarden Euro eingezahlt werden müssen." Die Chefs der Staatskanzleien mehrerer Länder hätten darüber vor ein paar Tagen mit Vertretern der Bundesregierung gesprochen. "Da ist deutlich geworden, dass dem Bund die Dimension dieses Strukturwandels nicht klar ist. Dass das nicht 1,5 Milliarden Euro kostet, sondern 60 Milliarden." Er erwarte von der Bundesregierung, "dass sie sich hier bewegt und den Weg zu einer Lösung ebnet". Kretschmer fügte hinzu, die Kohlekommission setze die falschen Schwerpunkte. "Sie redet über den Ausstieg aus einer sicheren Energieversorgung statt über den Wandel vor Ort. Von Strukturwandel hat sie keine Ahnung. In Ihren Papieren seien "nur Maßnahmen beschrieben ohne den Weg und die Finanzierung der Umsetzung festzulegen".